Allgemeine Bedingungen (AGB) zur Mandatsabwicklung und zum Informations- und Datenaustausch der Smart Legal Solutions GmbH.

  1. Leistungsbeschreibung
    1. Rechte und Pflichten der Smart Legal Solutions GmbH
      Die Smart Legal Solutions GmbH übernimmt für Sie deutschlandweit die Finanzierung zur Überprüfung und ggf. Abwehr von Bußgeldforderung in Verkehrssachen und führt hierzu für Sie die gesamte Kommunikation mit ausgewählten Vertragsanwälten.
      Unsere Vertragsanwälte sind ausschließlich Fachanwälte für Verkehrsrecht und verfügen über mehrere Jahre Berufserfahrungen, sowie nachweislich besondere Kenntnisse und Fähigkeiten in diesem Bereich. Gegenüber Ihrer Rechtsschutzversicherung oder der Staatskasse rechnen diese, je nach Möglichkeit, die gesetzlichen Gebühren nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) ab.
      Smart Legal Solutions GmbH bereitet für Sie die Mandatierung mit den Vertragsanwälten vor und erfasst die notwendigen Daten sowohl für die außergerichtliche wie auch die gerichtliche Verteidigung in Ihrer Bußgeldsache. Nach der von Ihnen erfolgten Mandatierung der Vertragsanwälte übernehmen wir für Sie die gesamte Kommunikation mit und für diese, um einen schnellen und effizienten Ablauf zu ermöglichen. Hierzu stellen wir den Vertragsanwälten eine auf das Bußgeldverfahren optimierte Daten- und IT- Infrastruktur zur Verfügung.
      Die Smart Legal Solutions GmbH ist Dienstleister und Prozessfinanzierer und erbringt selbst keine Rechtsdienstleistungen. Das Leistungsangebot der Smart Legal Solutions GmbH ist abhängig von der Beauftragung eines von uns bestimmten Vertragsanwaltes. Eine Verpflichtung Ihrerseits einen von uns bestimmten Vertragsanwalt zu beauftragen besteht nicht, jedoch sehen wir uns bei Nichtbeauftragung an unserem Angebot der Prozessfinanzierung und Unterstützung bei der Abwicklung nicht gebunden.
    2. Ihre Rechte und Pflichten
      Die von und abgefragten Daten sind vollständig und korrekt von Ihnen anzugeben. Änderungen oder Falschangaben sind umgehend per Email unter Angabe des an Sie mitgeteilten Aktenzeichens unter der Email: info@bussgeldheld.de mitzuteilen. Dies betrifft insbesondere die Angaben zu Name, Anschrift, Telefon, Email- Adresse und Rechtsschutzversicherung. Sie versichern uns,
      1. dass Sie Adressat des Bußgeldverfahrens sind und Ihnen bereits einen Anhörungsbogen oder ein Bußgeldbescheid zugegangen ist,
      2. dass Sie mit Ausnahme unserer Vertragsanwälte bisher keine andere Person/ Gesellschaft mit der Abwehr der mitgeteilten Bußgeldsache beauftragt haben und
      3. dass Sie uns nach besten Wissen und Gewissen alle wesentlichen Tatsachen und Informationen mitgeteilt haben, welche im Zusammenhang mit dem Bußgeldverfahren stehen und für die Beurteilung relevant sein könnten.
  2. Beauftragung und Bevollmächtigung der Vertragsanwälte
    Bei Beauftragung über unsere Webseite oder telefonisch und Mitteilung der notwendigen Daten erhalten Sie eine Prozessvollmacht unserer Vertragsanwälte per Email oder Fax übersandt. Erst mit der Rücksendung dieser Vollmacht erfolgt die tatsächliche Mandatierung und es wird die weitere Bearbeitung durch unsere Vertragsanwälte ermöglicht. Mit der Beauftragung der Smart Legal Solutions GmbH und Rücksendung der Vollmacht für die jeweiligen Vertragsanwälte erklären Sie sich einverstanden, dass sowohl wir als auch die Vertragsanwälte sofort für Sie tätig und der Ablauf der Widerrufsfrist nach § 312d BGB nicht abgewartet werden soll. Das zwischen Ihnen und uns bestehende Vertragsverhältnis endet mit Beendigung des Bußgeldverfahrens.
  3. Kosten
    Durch die Inanspruchnahme unserer Leistung, d.h. die Koordinierung und Abwicklung mit den Vertragsanwälten entstehen Ihnen keine Kosten.
    Beauftragen Sie unsere Vertragsanwälte stellen wir Sie für die einzelnen Verfahrensabschnitte von den anfallenden Rechtsanwaltskosten frei, sofern Sie diese selbst zu tragen hätten und keine Erstattung durch Dritte, insbesondere Rechtsschutzversicherung oder Staatskasse erfolgen kann. Somit ist im Rahmen der Prozessfinanzierung die Beauftragung unserer Vertragsanwälte zur Abwehr der Bußgeldforderung für Sie kostenfrei.
    Die Smart Legal Solutions GmbH hat das Recht nach jedem Verfahrensabschnitt bei den Vertragsanwälten eine Neueinschätzung zu den Erfolgsaussichten der Abwehr der Bußgeldforderung anzufordern. Wenn die dortige Auffassung besteht, dass auf Grund neuer Kenntnisse, z.B. nach Auswertung der Bußgeldakte oder auf Grund veränderter Rechtsprechung, bekannter Rechtsprechung zur konkreten Messung (aus anderen Verfahren) oder Gesetzesänderungen die Fortführung der Verteidigung keine ausreichenden Erfolgsaussichten haben oder in keinem wirtschaftlichen Verhältnis stehen, besteht für uns die Möglichkeit die Prozessfinanzierung der weiteren Verfahrensabschnitte zu verweigern. Dies teilen wir Ihnen und dem von Ihnen beauftragten Vertragsanwalt mit. Von den bis dahin entstandenen Rechtsanwaltskosten stellen wir Sie frei.
    Ihre Möglichkeit den nächsten Verfahrensabschnitt einzuleiten bleibt hiervon unberührt, jedoch erfolgt dies dann ohne unsere Kostenfreistellungszusage und damit auf eigenes Kostenrisiko.
    Es gibt folgende Verfahrensabschnitte:
    1. Erstgespräch und formale Prüfung des Bußgeldbescheides
    2. Beratung nach Einsicht und Auswertung der Bußgeldakte
    3. Abschluss des Verwaltungsverfahrens vor der Bußgeldstelle (außergerichtlich)
    4. Gerichtliche Verfahren bis 14 Tage vor der Hauptverhandlung, I. Instanz
    5. Entscheidung des Gerichts I. Instanz
    6. fristwahrende Einlegung des Rechtsmittels ohne Begründung
    7. Prüfung des Rechtsmittels
    8. Entscheidung des Gerichts, II. Instanz
  4. Datenaustausch und Datenverarbeitung
    Wir versichern Ihnen, dass Ihre Daten nicht an unberechtigte Dritte, insbesondere zu Werbezwecken oder an „Adresshändler“ weitergeben und ausschließlich zum Zwecke der Auftragsabwicklung verwendet werden.
    Die Smart Legal Solutions GmbH erhebt im Rahmen der Abwicklung dieses Vertragsverhältnisses Ihre Daten und beachtet hierbei die jeweils aktuellen gesetzlichen Vorgaben, insbesondere des Bundesdatenschutzgesetztes und des Telemediengesetztes. Zwischen der Smart Legal Solutions GmbH und den Vertragsanwälten findet ein stetiger Datenaustausch statt, soweit dies zur Durchsetzung Ihrer Rechte erforderlich ist.
    Wir führen unsere Akten elektronisch und speichern die abgeschlossenen Aufträge für Sie noch 12 Monate nach Vertragsbeendigung.
    Sie haben jederzeit die Möglichkeit, Auskunft über die von uns über Sie gespeicherten Daten zu erhalten. Weitere Informationen zur Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten entnehmen Sie bitte unserer Datenschutzerklärung.
  5. Schlussbestimmungen
    Bei Beauftragung durch Kaufleute oder juristische Personen gilt für Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis der Gerichtsstand Berlin als vereinbart. Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelnen Punkte in seinen übrigen Teil verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine der Vertragsparteien eine unzumutbare Härte darstellt, wird der Vertrag insgesamt unwirksam.
  6. Widerruf
    Bitte beachten Sie nachfolgende Informationen zu Ihrem Widerrufsrecht.
    Widerrufsrecht und Widerrufsbelehrung bei Verbrauchern
    Wenn Sie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, das heißt eine natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder Ihrer gewerblichen noch Ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, steht Ihnen ein gesetzliches Widerrufsrecht zu, über das wir wie folgt belehren
    Widerrufsbelehrung
    Widerrufsrecht
    Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage am dem Tag des Vertragsabschlusses.
    Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns:
    Smart Legal Solutions GmbH
    Sickingenstr. 8
    10553 Berlin
    E-Mail: widerruf@bussgeldheld.de
    mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular (s.u.) verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
    Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
    Folgen des Widerrufs
    Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
    Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
    Besondere Hinweise
    Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn die Dienstleistung von uns vollständig erbracht und mit der Ausführung der Dienstleistung erst nach Ihrer ausdrücklichen Zustimmung begonnen wurde und Sie vor Ausführung der Dienstleistung Ihrer Kenntnis bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung unsererseits verlieren.
    Muster-Widerrufsformular
    An:
    Smart Legal Solutions GmbH
    Sickingenstr. 8
    10553 Berlin
    oder per E-Mail an: widerruf@bussgeldheld.de
    Hiermit widerrufe ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung
    Bestellt am:
    Name des/der Verbraucher(s):
    Unterschrift des/der Verbraucher(s):
    Datum